Grundgesetz als Heimat

Erst Vortrag, dann Gespräch: Heribert Prantl (links), Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen, Moderatorin Brigitte Büscher (WDR). Foto: Stadt Bielefeld

Zum Jahr der Demokratie

Grundgesetz als Heimat

Der Publizist Heribert Prantl ist bekennender Verfassungspatriot.

Im April war er zu Gast in Bielefeld: Heribert Prantl, meinungsstarker Journalist und Publizist. Er sprach über sein Herzensthema, die Demokratie, in Deutschland garantiert durch das Grundgesetz, das gerade 70 Jahre alt geworden ist. „Wenn Grundrechte lebendig sind,“ sagt Prantl, „lebt die Demokratie“.

Seinem Vortrag am 16. April in der Rudolf-Oetker-Halle folgte ein von der WDR-Journalistin Brigitte Büscher moderiertes Gespräch mit dem Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld, Pit Clausen, sowie ein offener Austausch mit dem Publikum.

Wir dokumentieren Auszüge aus seinem neuen Buch „Eigentum verpflichtet“

Heribert Prantl:

Das Grundgesetz als Heimat – Wünsche und Glückwünsche“

Es gibt Leute, für die liegt die Demokratie in einer Urne. Kein Wunder, dass ihr politischer Wille da schnell zu Asche und die Demokratie begraben wird – Asche zu Asche, Staub zu Staub. Die Demokratie ruht nicht in einer Urne. Sie ist eine Baustelle. Das ist ein besseres Bild für sie; Demokratie wird ja an den Wahltagen nicht verbrannt und beerdigt; im Gegenteil: Sie wird geboren, immer wieder neu, alle paar Jahre. Wahltage sind die Geburtstage der Demokratie. Aber das Leben besteht ja nicht nur aus Geburtstagen.

Die Bautafel der Demokratie

Das Leben besteht vielmehr aus täglicher Anstrengung. Es ist deshalb viel lohnender, von der Baustelle Demokratie zu reden. Auf dieser Baustelle steht eine Bautafel, die anzeigt, nach welchen Grundsätzen und Leitlinien hier gebaut wird: sie heißen Sozialstaatlichkeit und Rechts-staatlichkeit. Wenn Demokratie gelingt, wird sie so zu einer Heimat für die Menschen, die in dieser Demokratie ihre Zukunft miteinander gestalten. Demokratie ist also sehr viel mehr als eine Wahl. Sie findet an jedem Tag statt, nicht nur alle paar Jahre. Demokratie ist ein Prinzip, ein Grundprinzip, sie ist ein gesellschaftliches Bau- und Betriebssystem. Es muss dafür sorgen, dass Menschen nicht ausgegrenzt werden, dass sie in einer ordentlichen Wohnung wohnen – und nicht in einem Verschlag oder in der Abstellkammer; es muss dafür sorgen, dass sogenannte sozial Schwache nicht nach dort abgeschoben werden.

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Armut ist nicht unabwendbar

Nicht nur Obdachlose sind obdachlos. Obdachlos in einem weiten Sinn sind auch die Menschen, die nicht mehr zurechtkommen mit der sich verändernden Welt. Obdachlos in einem weiten Sinn sind auch die Menschen, die sich bedroht, die sich entheimatet fühlen, die deswegen auf die populistischen Extremisten hereinfallen. Was hilft dagegen, was hilft gegen das Gefühl der Entheimatung? Wir brauchen eine neue Konkretion der alten Brüderlichkeit, der man die Schwesterlichkeit beigesellen muss; wir brauchen eine neue Utopie, die hoffentlich ähnlich stark ist wie die Solidarität des 19. und 20. Jahrhunderts. Das ist so ungeheuer wichtig für die Zukunft unserer Gesellschaft. Seitdem nach 1990 lauthals der Tod der Utopien verkündet wurde, genau seitdem erleben wir den Aufstieg des extremistischen Populismus und der politischen Dummheit. Die Menschen spüren die zwiespältige Wirklichkeit; sie erleben die brisante Lage der Arbeitsgesellschaft zwischen einem Nicht-Mehr und einem Noch-Nicht; sie spüren, wie sich der innere Zusammenhalt der Gesellschaft auflöst.

Ein Wischiwaschi-Wort?

Solidarität darf nicht zum Wischiwaschi-Wort werden. Der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann hat einmal polemisiert: „Die ehemals heilige Kuh der Arbeiterbewegung hat ihre eingezäunte Weide verlassen, steht überall her-um und glotzt einen mitleidheischend an: Seid solidarisch, bitte!“ In der Tat wird ja zu allen nur erdenklichen Solidaritäten aufgerufen: mit den Jungen und den Alten, mit den Armen und der Dritten Welt, mit den Tieren und mit der Natur, mit den Flüchtlingen, mit den Minderheiten, mit den Familien. Die Fülle der geforderten Solidaritäten kann den Einzelnen überfordern. Als allgemeiner Appell an Gemeinsinn, Menschenliebe und Humanität ist Solidarität zu unkonkret. Solidarität braucht neue Konkretion.

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Heimat Sozialstaat

Wenn der Sozialstaat funktioniert, ist er Heimat für die Menschen. Beschimpfen kann den Sozialstaat nur der, der keine Heimat braucht. Und den Abriss wird nur der verlangen, der in seiner eigenen Villa wohnt. Ob er sich dort noch sehr lange wohlfühlen würde, ist aber fraglich. Es ist sogar sehr sicher, dass er sich aus Angst vor den Ausgegrenzten sehr bald einen hohen Zaun bauen lassen und einen privaten Sicherheitsdienst engagieren muss. Das ist längst Realität in den Ländern, in denen der Satz „Eigentum verpflichtet“ als Idiotie gilt. Ein Sozialstaat gibt nicht dem, der schon hat; und er nimmt nicht dem, der ohnehin wenig hat. Er schafft es, dass sich die Menschen trotz Unterschieden in Schicksal, Rang, Talenten und Geldbeutel auf gleicher Augenhöhe begegnen. Das tut nicht der Moral Genüge. Das tut vor allem der Gerechtigkeit und damit der Sicherheit in einer Gesellschaft Genüge. Das stärkt die Sicherheit besser als noch mehr Überwachungskameras und scharfe Gesetze.

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Der Sozialstaat als Korrektor

Das Schicksal teilt ungerecht aus und es gleicht die Ungerechtigkeiten selten aus. Hier hat der Sozialstaat, hier hat eine fürsorgliche Gesellschaft ihre Pflichten. Sie sorgen dafür, dass der Mensch reale, nicht nur formale Chancen hat, reale Beteiligung, nicht nur ideelle. Der Sozialstaat ist Schicksalskorrektor. Und er ist auch Korrektor der Eigentumsverhältnisse. Dieses Korrektorat muss die Unbilden des Lebens, so gut es geht, verbessern. Die Förderung der Kinder, die Förderung der Familien, die Förderung der Menschen mit Behinderung und die Pflege und Sorge um die Alten – in all diesen Fällen geht es um die gute Zukunft der Gesellschaft. Der Respekt vor diesen Menschen verlangt es, ihre jeweilige Autonomie zu wahren und zu achten. Dies ist kein Luxus, den sich ein Sozialstaat leisten kann, wenn es gerade passt. Es ist dies eine Pflicht der sozialstaatlichen Demokratie. Der Respekt vor den Alten, vor den Kindern und der Respekt vor den Menschen mit Behinderungen gehören zusammen. Dieser Respekt ist die Klammer, die das ganze Leben umspannt.

Leistung, Fitness, Produktivität

Die Alten gelten in Deutschland durch ihre bloße Existenz als Infragestellung dessen, was für normal gehalten wird: Leistung, Fitness, Produktivität. Ein System, das nicht in der Lage ist, sich gut um die Alten zu kümmern, ist selber dement. Es braucht die Auferstehung von Nächstenliebe und wärmender Fürsorge. Nächstenliebe, wärmende Fürsorge – das sind andere Wörter für Solidarität. Dank des medizinischen Fortschritts hat sich unsere Lebenszeit ungeheuer verlängert. Und doch hat unsere Kultur bisher noch keine wirklich guten und fürsorglichen Antworten auf die Fragen gefunden, die damit einhergehen. Nicht selten erinnert die Pflege der Alten weniger an Pflege als an Strafe dafür, dass sie so alt geworden sind. Unsere Gesellschaft und unser Sozialstaat müssen in der Lage sein, die alten und sehr alten Menschen in Würde alt und lebenssatt werden zu lassen. Unser aller Grundnorm ist der Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Der Sozialstaat ist die Einrichtung, die diese Würde organisiert. Er ist trotz all seiner Mängel, die zu beklagen sind, die größte europäische Kulturleistung. Das Grundgesetz mit dem Artikel 1 und den Grundrechten ist die Bauanleitung und der Bauplan für alles, was dieser Staat und diese Gesellschaft tun. Und so muss es bleiben.

Die größte Kulturleistung Europas

„Glücklich ist, wer das, was er liebt, auch wagt, mit Mut zu beschützen.“ Der Satz ist zweitausend Jahre alt, er stimmt noch immer. Er stammt vom römischen Dichter Ovid. Wir lieben die Grundrechte, wir lieben das respektvolle Zusammenleben der Menschen aller Religionen und Kulturen, wir lieben Europa, wir lieben die Freiheitsrechte, wir lieben einen fürsorglichen Sozialstaat. Wir lieben den Satz: Eigentum verpflichtet. Wir lieben besonders den zweiten Teil dieses Satzes: „Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Glücklich ist, wer das, was er liebt, auch wagt, mit Mut zu beschützen. Gönnen wir uns dieses Glück. Es ist das Glück der Solidarität.

Auszug Kapitel 7 aus: Heribert Prantl, Eigentum verpflichtet. Das unerfüllte Grundgesetz. Erschienen in der Reihe „Streitschrift“ des Süddeutschen Zeitungsverlags, 2019. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors

Heribert Prantl (Jahrgang 1953) ist Autor und Kolumnist der Süddeutschen Zeitung, Dr. jur., gelernter Richter und Staatsanwalt, war Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung und 25 Jahre lang Leiter der innenpolitischen Redaktion. Er ist Honorarprofessor an der Uni Bielefeld. Sein publizistisches Werk wurde vielfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem Geschwister-Scholl-Preis, dem Kurt-Tucholsky-Preis, dem Erich-Fromm-Preis und mit mehreren Rednerpreisen.

Mehr von Heribert Prantl online nachzulesen auf sueddeutsche.de, zum Beispiel regelmäßig in der Rubrik „Samstagskolume“. Dort erschien dieser lesenswerte Beitrag zum Thema „Direkte Demokratie“:

12. Mai 2019

Direkte Demokratie

Wer an den Menschen glaubt

Volksbegehren und Volksentscheid stehen im Verdacht, Extremisten zu dienen. Doch Carlo Schmid, Hauptvater des Grundgesetzes, wäre da anderer Meinung.

Kolumne von Heribert Prantl

Wir könnten uns zu einem schönen Mai- und Jubiläumsausflug verabreden: Zuerst geht es auf die Straße des Grundgesetzes, vom Chiemsee nach Bonn; dann flanieren wir auf der Allee des Parlamentarischen Rats; und wir bleiben da und dort an einem der Denkmäler stehen.

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