Flyer mehr Demokratie e.V.
Bielefelder Stimmen

So sieht mehr Demokratie e.V. die direkte Demokratie

Zum Jahr der Demokratie

So sieht mehr Demokratie e.V. die direkte Demokratie

Ein Besuch beim monatlichen Treffen des Bielefelder Aktionskreises

Von Carola Kortfunke

Das Thema „direkte Demokratie“ führt immer wieder zu Diskussionen. Einige loben die Mitbestimmungsmöglichkeiten für Bürger*innen in der Schweiz, andere befürchten, Volksentscheide seien manipulierbar und führten zu Falschentscheidungen. Ein Verein, der sich explizit für mehr direkte Demokratie einsetzt, ist der mehr Demokratie e.V., zu dem auch ein Aktionskreis in Bielefeld gehört. Diesmal beschäftigen sie sich mit den Vor- und Nachteilen von Volksentscheiden.

Lesedauer: etwa 4 Minuten

Mittwochabend. Ein kleiner Raum in der Bürgerwache am Siegfriedplatz, in dem Karin Duden, wie jeden zweiten Mittwoch im Monat, das Treffen der Bielefelder Ortsgruppe vorbereitet. Während die Leiterin des Kreises Namensschilder bastelt, die wohl lediglich unserer Teilnahme geschuldet sind, treffen nach und nach die anderen Mitglieder ein. Zwei Damen und zwei Herren gesellen sich zu ihr. „Wir sind ein sehr kleiner Kreis“, erklärt Duden beinahe entschuldigend, bevor das eigentliche Meeting beginnt.

Flyer mehr Demokratie e.V.
Flyer, ein Mitgliedermagazin und Zeitungsartikel – auf dem gesamten Tisch sind Informationsmaterial zum Verein und den Themen Volksentscheide verteilt. (Foto: Carola Kortfunke)

Obwohl der kleine Bielefelder Aktionskreis es nicht vermuten ließe, ist mehr Demokratie e.V. laut eigener Angabe die „größte Nichtregierungsorganisation für direkte Demokratie„. Sie besteht aus 14 Landesverbänden und über 9.000 Mitgliedern. Das Hauptziel des Vereins ist es, bundesweit Volksbegehren und Volksentscheide einzuführen und so die direkte Demokratie zu stärken. Finanziert wird mehr Demokratie e.V. durch Mitgliederbeiträge und Spenden.

Die Sorge: Gelingt es, genug Aufmerksamkeit für die direkte Demokratie zu generieren?

Im Rahmen des Jahres der Demokratie in Bielefeld wurde der örtlichen Vereinsgruppe die Finanzierung einer Veranstaltungsreihe durch die Stadt zugesprochen. Die inhaltliche Planung steht bereits: Referent*innen sind eingeladen. Zum Abschluss soll es zur Simulation einer Bürgerkonferenz kommen. Allerdings scheint die Sorge, nicht genug Aufmerksamkeit erzeugen zu können, immer wieder durch. „Wir brauchen für die Simulation mindestens 25 Leute. Die zusammen zu bekommen wird nicht ganz einfach“, meint Duden nachdrücklich. Dabei ist ihr eine Mischung von Vertretern aus Politik, Verwaltung und Bürgerschaft wichtig.

Beim Thema „Demokratie“ und „Bürgerbeteiligung“ ist es den Teilnehmenden ernst. So sei Duden bei der Vergabe der Finanzierungen zum Jahr der Demokratie die einzige Anwesende aller Bewerber gewesen, wie sie erzählt: „Ich habe mich schon etwas gewundert, wie weit gefasst der Demokratiebegriff der Stadt ist.“ Da liege auch die große Herausforderung für den Verein: Weil sie sich konkret mit der Staatsform und deren Gestaltungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten beschäftigten, erschienen manchen die Veranstaltungen und Themen des Vereins weit weg vom Lebensalltag, abstrakt und vielleicht uninteressant. „Viele denken auch, es würde sowieso nichts bringen, sich zu engagieren“, meint einer der zwei anwesenden Herren. Das sehen sie hier in der Bürgerwache allerdings ganz anders.

Es ist wichtig, zu verstehen, was auch gegen Volksentscheide spricht

In einer Diskussionsrunde beschäftigen sich die Teilnehmenden an diesem Abend mit ihrem Hauptanliegen – den Volksentscheiden – wobei Duden der Unterschied zwischen Volksentscheid und Referendum besonders wichtig ist: „Ein Volksentscheid kommt von den Bürgern. Erst wenn genug Leute unterschreiben, dass sie über dieses Thema abstimmen wollen, kommt es auch dazu. Ein Referendum, wie zum Brexit, ist eine Abstimmung, die von der Politik beschlossen wird – oft aus anderen Gründen als Bevölkerungswünschen.“ Im Gespräch wird deutlich, dass es den Teilnehmenden wichtig ist, auch die Gegenseite nachzuvollziehen und verstehen zu können. Gerade auf Details und differenzierte Haltungen wird besondere Rücksicht genommen. Man lässt sich Zeit, auch andere Überzeugungen genau zu betrachten.

Disskusin mehr Demokratie e.V.
In zwei Gruppen eingeteilt, erarbeiten die Teilnehmenden konzentriert mögliche Pro- und Kontraargumente zum Thema „Volksentscheid“. (Foto: Carola Kortfunke)

Die Diskussion endet mit einer Liste wichtiger Argumente: Gegen Volksentscheide spreche vor allem der große Ressourcenaufwand, die Gefahr des Hinauszögerns und Blockierens wichtiger Entscheidungen, eine mögliche Beeinflussung der Bürgerschaft – vor allem über Social Media-Kanäle – und die Befürchtung, dass sich letztlich vor allem „Eliten“ beteiligen und die Interessen weniger vermögender oder gebildeter Menschen so unterrepräsentiert werden könnten. Volksentscheide bedeuten eben nicht automatisch die Teilhabe aller.

Auf der Pro-Seite stehe hingegen der demokratische Lernprozess der Bevölkerung, den auf lange Sicht die Stärkung der direkten Demokratie mit sich bringe, sowie die aktive Mitbestimmung der Bürger*innen. Lebendige Diskussionen führten außerdem zu mehr Information und breiterem Wissen. Das schaffe mehr Aufmerksamkeit auch für komplexe Themen. Zusätzlich werde die Möglichkeit zur Korrektur von politischen Fehlentscheidungen verbessert. Da sind sich die Vereinsmitglieder sicher. (Foto: Carola Kortfunke)

Das führt zu der Erkenntnis: Ein Volksentscheid, so wichtig und richtig er für den Verein auch sein mag, könne nicht mal eben so eingeführt werden. Entscheidend sei, wie man das Ganze organisiere und begleite. Transparenz und Überprüfungen könnten Manipulation verhindern. Aufklärungsarbeit müsse für eine sachliche Debatte sorgen und die Einflussnahme durch Werbekampagnen strikt geregelt werden.

„Wir können uns da nicht überall einmischen, dafür sind wir einfach zu schwach.“ – Karin Duden

Auf einer Pinnwand am Rande des Raums hat die Gruppe ihre Hauptanliegen zusammengefasst. Der Hinweis „Türen lassen sich öffnen!“ dient wohl auch als Motivationsstütze. (Foto: Carola Kortfunke)

Aber auch die allgemeine Situation des Ortskreises in Bielefeld wird von den Teilnehmenden kritisch gesehen. Die Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen wird zwar ausdrücklich gewünscht, dennoch stellt Duden klar: „Wir können uns da nicht überall mit einmischen, dafür sind wir einfach zu schwach.“ Insgesamt geht es also vor allem darum, die Themen der Bürgerbeteiligung und die Nutzung der Möglichkeiten innerhalb der Staatsform Demokratie mehr in den Fokus zu rücken, Aufmerksamkeit dafür zu gewinnen. Offen bleibt noch, auf welche Weise und wie erfolgreich das geschehen kann – sicherlich auch ein Thema für die künftigen Sitzungen der Ortsgruppe.

Zum Schluss bleibt die bange Frage, ob denn auch im Sommer genug Mitglieder zusammenkämen, um die regelmäßigen Treffen einzuhalten? – Ja, das wird klappen. Erleichtert schließt die Vereinsvorsitzende die Versammlung. Freundschaftlich quatschend geht die Gruppe auseinander und verteilt sich über den noch immer sonnenüberströmten Siegfriedplatz.


    Direkte Demokratie: Volksentscheid und Volksbegehren

    Direkte Demokratie:
  • Bezeichnet ursprünglich eine unmittelbare Herrschaft des Volkes im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie, in der (wie in Deutschland) Vertreter gewählt werden, die die politischen Entscheidungen fällen
  • Heute vor allem als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie eingesetzt
  • → Instrumente der direkten Demokratie sind u.a.:

    Referendum:
  • Wird „von oben“, also von der Politik, beschlossen
  • Kann zum Erstellen eines Stimmungsbildes dienen, aber auch rechtskräftige Entscheidungen fällen (wie z.B. beim Brexit)

  • Volksinitiative/Bürgerantrag:
  • Die Bürgerschaft verlangt, dass ein bestimmtes Thema im Parlament besprochen wird
  • Diskussion ist absolut ergebnisoffen
  • Unterschiedliche Regelungen in den verschiedenen Bundesländern
  • Auf Bundesebene nicht vorgesehen
  • In NRW: Unterschriften von mindestens 0,5% (ca. 66.000) der über 18-jährigen, stimmberechtigten Bürgerschaft NRWs binnen eines Jahres nötig

  • Volks-/Bürgerbegehren und Volks-/Bürgerentscheide:
  • Volksbegehren: Teile der Bürgerschaft ergreifen Initiative zur Schaffung, Änderung oder Abschaffung bestimmter Gesetze oder Regelungen
  • Volksentscheid: verbindliche Entscheidung über die vorlegte Sachfrage durch Abstimmung der Bürgerschaft
  • Verschiedene Regelungen in verschiedenen Bundesländern, die auch die möglichen Inhalte betreffen
  • Auf Bundeseben nur in Ausnahmefällen (Neugliederung des Bundesgebietes, neue Verfassung) vorgesehen
  • In NRW:
    • Volksbegehren:
      • Muss ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf zugrunde liegen
      • Für Finanzfragen, Abgabengesetze und Besoldungsordnung unzulässig
      • Mindestens 8% der deutschen Stimmberechtigen über-18-Jährigen müssen unterzeichnen (also rund 1 Millionen)
      • Davon bereits 3.000 zur Antrageinreichung, nach Zulassung dann 1 Jahr
      • Volksentscheide:
        • Wird relevant, wenn der Landtag einem Volksbegehren nicht entspricht
        • Abstimmungsergebnis verpflichtend, sofern sich mindestens 15% der Stimmberechtigten (ca. 2 Millionen) beteiligen
        • Mehrheit entscheidet
      Pro-und Kontra:
    • Vor- und Nachteile der direkten Demokratie werden immer wieder diskutiert
    • Eine beispielhafte Gegenüberstellung der Argumente zweier Rechtsgelehrter könnt Ihr hier nachlesen