Bielefelder Stimmen

Für die Übernahme der Mietkosten fehlte ein „schlüssiges Konzept“

Tipp

Für die Übernahme der Mietkosten fehlte ein „schlüssiges Konzept“

Haben Sie noch Anspruch auf eine Nachzahlung für 2018?

Von Reinhard Groẞmann

Arbeitslosengeld 2 – und Sozialhilfebezieher*innen, die 2018 einen Teil der Miete von ihren Geldleistungen für den allgemeinen Lebensunterhalt bezahlt haben, können noch bis Ende 2019 einen Überprüfungsantrag stellen und eine Nachzahlung erhalten.

Lesedauer: etwa 2 Minuten

Haben Sie noch Anspruch auf eine Nachzahlung für 2018? (Foto: Pixabay)

Für Bezieher*innen von Arbeitslosengeld 2 (ALG II), Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter werden neben dem für den allgemeinen Lebensunterhalt bestimmten Geld (Regelsatz) auch die Wohnkosten übernommen. Die Kommunen legen in Richtlinien fest, welche Unterkunftskosten sie für „angemessen“ halten. Diese Richtlinien entsprechen oft nicht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes. In Folge werden sehr viele Sozialleistungsberechtigte aufgefordert, sich eine neue Wohnung zu suchen oder einen Teil der Miete aus ihrem verfassungsrechtlich garantierten Regelsatz zu bezahlen.

Wie sieht das in Bielefeld aus?

In Bielefeld wurde die Richtlinie über die „zulässigen Kosten der Unterkunft“ zum 1.1.2019 an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes angepasst. Vorher zahlten hier viele Leistungsberechtigte einen Teil der Mietkosten selbst. Die alte Richtlinie entsprach seit Jahren nicht den Urteilen des Bundessozialgerichtes und folgte keinem „schlüssigen Konzept“. Sie bezog sich teilweise noch auf einen Quadratmeterpreis für ein unteres Preissegment aus dem Mietspiegel von 2005.

Wenn ein „schlüssiges Konzept“ fehlt …

Wenn es für die zulässigen Mietkosten keine nachvollziehbare Berechnung nach einem „schlüssigen Konzept“ gibt, sieht das Bundessozialgericht (BSG) die Höchstbeträge der letzten Wohngeldtabelle (aktuell für Stufe III in Bielefeld) plus einem Sicherheitszuschlag¹ von 10 Prozent für angemessen an. Hierzu gibt es einige Urteile, beispielsweise vom 22.9.2009 (BSG, B 4 AS 18/09 R) oder vom 22.3.2012 (BSG, B 4 AS 16/11 R).

Was ist zu tun?

Leistungsberechtigte, die 2018 einen Teil der Miete selbst bezahlt haben, können bei ihrer Behörde noch bis Ende 2019 einen Überprüfungsantrag nach Paragraph 44 Sozialgesetzbuch 10 (SGB X) stellen und eine Nachzahlung erhalten. Dabei sollten sie sich auf die Urteile des Bundessozialgerichtes berufen. Im Überprüfungsantrag sollte angegeben werden, welche Bescheide überprüft werden sollen und weshalb sie falsch waren. Es ist wichtig, für den Fall der Ablehnung Widerspruch und Klage anzukündigen. Man kann sich bei Beratungsstellen, wie beispielsweise „Widerspruch e.V“ bei der Formulierung helfen lassen. Bei Widerspruch e.V. gibt es ein Merkblatt zu den angemessenen Wohnkosten in Bielefeld und zum Überprüfungsantrag. Außerdem ist zu ihrem Leitfaden ein informatives Ergänzungsblatt von 2019 erhältlich.

Weitere Hinweise

Laut Paragraph 44 SGB X könnte man sich eigentlich noch für fehlerhafte Bescheide der letzten vier Jahre Geld nachzahlen lassen. Dieser Zeitraum wurde vom Gesetzgeber hier aber für die Sozialhilfe² und das Arbeitslosengeld 2³ auf ein Jahr verkürzt. Laut dem Sozialgesetzbuch 1⁴ soll es für die nachzuzahlenden Beträge auch eine Verzinsung geben.

Schon einige Bielefelder haben eine Nachzahlung erhalten. Es wird – damit nichts schief geht – allgemein empfohlen, den Antrag persönlich beim Jobcenter oder beim Sozialamt abzugeben und sich den Eingang auf einer Kopie bestätigen zu lassen.

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Anmerkungen:
¹ Einen Sicherheitszuschlag soll es geben, weil die Wohngeldtabelle nicht regelmäßig angepasst wurde. Ab dem 1.1.2020 gibt es eine neue Wohngeldtabelle, die dann alle zwei Jahre fortgeschrieben wird.
² Durch Paragraph 116a Sozialgesetzbuch 12
³ Durch Paragraph 40 Sozialgesetzbuch 2
⁴ Laut Paragraph 44 Sozialgesetzbuch 1

Kommentar
von Reinhard Groẞmann

Das Grundgesetz wird nur zum Teil erfüllt. Nur wer seine Grundrechte kennt und sich darauf beruft, kann sie auch wahrnehmen. Für viele andere bleibt die Realität leider hinter den Urteilen der Bundesgerichte zurück. Die Bürger werden nicht informiert. Manche haben auch nicht den Mut, die entsprechenden Anträge zu stellen. Ich halte es nicht für fair, wenn Anspruchsberechtigten von Arbeitslosengeld 2 und Sozialhilfe nur eine kurze Frist eingeräumt wird, die alten Bescheide überprüfen zu lassen. Die Behörden sind dagegen an diese Fristen nicht gebunden.

Es kostet natürlich Geld, die sozialstaatlichen Prinzipien des Grundgesetzes umzusetzen. Große Wohnungskonzerne treiben unter dem Einfluss internationaler Hedgefonds (und anderer Finanzspekulanten) die Mieten in die Höhe. Es war ein großer Fehler, diesen den Marktzugang zu ermöglichen und dazu noch Steuergeschenke zu machen. Bielefeld könnte viel Geld sparen, wenn es selbst neue Sozialwohnungen bauen würde. Die Konzerne interessieren sich weniger für ein „Recht auf Wohnen“, sondern dafür, wie sie mit den Wohnungen hohe Profite erzielen können. Schon der Vater von Donald Trump baute im Auftrag des Staates Sozialwohnungen – und wurde reich damit.

Die Mietrechtsreform 2019 erlaubt leider den Konzernen, Modernisierungen bis zehntausend Euro pro Wohnung nach einem vereinfachten Verfahren durchzuführen. Diese können dann die Miete um ca. 46 Euro pro Monat erhöhen, ohne dabei wirtschaftliche Härteeinwände zu beachten. Das stellt besonders für Sozialleistungsberechtigte, die schon von ihrem Geld für den allgemeinen Lebensunterhalt zur Miete dazu zahlen, ein hohes Risiko da.

In Bayern gibt es ein breites Bündnis, das in einem Volksbegehren einen Mietenstopp fordert. Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, würde es dort indirekt auch dazu führen, dass die sozialen Prinzipien des Grundgesetzes häufiger eingehalten werden. So etwas wäre überall sinnvoll. Die steigenden Mieten bewirken, dass immer mehr Menschen auf Sozialleistungen angewiesen sind. Leider gibt es auch in dem Text des bayrischen Volksbegehrens noch Lücken, die Konzerne ausnutzen können.