Bielefelder Stimmen

Keine leichten Antworten zum Rechtspopulismus

Podiumsdiskussion

Keine leichten Antworten zum Rechtspopulismus

Expertinnen beantworten Fragen – auch aus dem Publikum

Von Simone Pomikalek

Lesedauer: etwa 6 Minuten

An einem Sonntagmorgen im Mai 2019: Der 29. „Grüne Salon Bielefeld“ im Vortragssaal des Historischen Museum stand ganz im Zeichen der Demokratie. Dies war eine Veranstaltung des Trägerkreises „Grüner Salon Bielefeld“. Die geladenen Gäste waren Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin, und MdB Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Grüne. Die Journalistin und die Politikerin äußerten sich meinungsstark und berichteten aus ihrem Berufsalltag.

Die beiden Frauen kamen als Expertinnen zum Thema Rechtspopulismus und klärten darüber auf, wie er die Gesellschaft, aber auch den Bundestag verändert hat. Sie beantworteten die Fragen des Moderatorenteams Helga Boldt und Klaus Rees, aber auch aus dem Publikum. Im Folgenden dokumentieren wir einige der Fragen und Antworten.

  • An einem Sonntag im Mai: „Grüner Salon Bielefeld“

Frage von Klaus Rees an Sabine am Orde: Was macht Rechtspopulismus mit einer demokratischen Gesellschaft? Was hat sich verändert aus journalistischer Sicht in Bezug auf die AfD?

Sabine am Orde: Gefährlich ist der Prozess der Normalisierung. Es ist schon zur Normalität geworden, dass bestimmte Politiker – auch unter der Gürtellinie – angegriffen werden. Dabei hat die AfD ein paar „Lieblingsfeinde“, die es immer wieder trifft. Wenn dies über Jahre anhält, ebbt die Entrüstung darüber mehr und mehr ab. Andererseits ist positiv, dass die Politiker im Bundestag anderer Parteien ihre Argumente geschärft haben. Vermutlich, weil sie sich gezwungen sehen, sich stärker zu positionieren. Sie positionieren sich klarer, nicht nur gegenüber AfD, auch untereinander. Die deutlicher werdenden Profile der Parteien sind gut für die Demokratie; sie machen die Versammlungen abwechslungsreicher und spannender.

Frage von Helga Boldt an Britta Haßelmann: Die AfD kann nicht verharmlost werden, darf nicht ignoriert werden, aber auch nicht skandalisiert. Wie findet man eine Haltung auch nach außen, die im Ergebnis die Demokratie stärkt?

Britta Haßelmann: Es müssen im Bundestag ja auch andere wichtige Probleme besprochen werden. Als Fraktion geht es mir und meinen Kolleginnen und Kollegen mehr um die eigenen Inhalte und nicht darum, was die AfD macht. Man muss gut mit der Energie haushalten. Aber man muss natürlich darüber sprechen. Wir wollen eine inhaltliche Auseinandersetzung über politische Fragen führen und müssen gleichzeitig wachsam sein, wie man sich gegen die AfD positionieren kann.

Zuschauerfrage an beide Expertinnen: Ich bin erstaunt darüber, dass der AfD keine Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt wurde. Wie kann das sein?

Sabine am Orde: Die Frage, warum die AfD nicht als Verfassungsfeindlich eingestuft wurde, ist eine extrem schwierige. Damit ist gemeint, dass es mit diesen Begrifflichkeiten schwierig ist. Man würde es sich zu einfach machen, wenn man sagt, es sei eine rechtsextreme Partei. So eine Äußerung hätte außerdem rechtliche Konsequenzen. Die AfD ist eine heterogene Partei. Sie als rechtsextrem zu bewerten, ist nicht der richtige Weg und wird ihr als Ganzes nicht gerecht. Der rechte Flügel der Partei steht jedoch unter Beobachtung und es kann zu dem jetzigen Zeitpunkt weder ausgeschlossen noch prognostiziert werden, dass sie als verfassungswidrig eingestuft wird.

Frage aus dem Publikum an Britta Haßelmann: Die AfD nutzt den Auftritt. Wie sollte der Umgang mit Rechtspopulismus in der Zivilgesellschaft sein?

Britta Haßelmann: Die Auseinandersetzung vor Ort ist von unschätzbarem Wert. Auch die Sensibilisierung der Stadtgesellschaft ist wichtig, um den rechten Gruppierungen nicht mehr Raum zu geben, gerade in den Anfängen. Eine starke und lebendige Zivilgesellschaft sollte mehr als nur eine Phrase sein.

Frage aus dem Publikum an Sabine am Orde: Wenn die AfD eine Veranstaltung macht und man hingeht, macht man sie dann nicht eigentlich größer als sie sind?

Sabine am Orde: Im Fall einer rechtspopulistischen Veranstaltung stellt man sich immer die Frage, ob man mit seiner Anwesenheit solchen Gruppierungen nur unnötige Aufmerksamkeit schenkt. Diese Frage sollte man sich im Einzelfall stellen und abwägen. Auch als Journalistin fragt man sich immer wieder, wann berichtet man darüber und wann nicht. Rechtspopulistische Aussagen unkommentiert im Raum stehen zu lassen kann keine Alternative sein. Es ist wichtig Stellung zu beziehen, als Mensch und als Bürger.

Foto: taz | Quelle
Sabine am Orde

Jahrgang 1966. Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 1998 bei der Taz – in der Berlin-Redaktion, im Inland, in der Chefredaktion, jetzt als innenpolitische Korrespondentin. Inhaltliche Schwerpunkte: Rechtspopulismus und die AfD, Islamismus, Terrorismus und Innere Sicherheit, Migration und Flüchtlingspolitik.

Britta Haßelmann

Geboren 1961 in Straelen. Ab 1985 Mitarbeit im Verein Bielefelder Selbsthilfe e.V.; Dipl. Sozialarbeiterin bis zum Jahr 2000. Seit 1994 Mitglied, von Juni 2000 bis Anfang 2006 Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen. Seit 2005 Mitglied im Deutschen Bundestag, seit 2013 Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Foto: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen | Quelle
Abbildung: Heinrich-Böll-Stiftung NRW | Quelle

Der Grüne Salon Bielefeld steht unter dem Dach der Heinrich Böll Stiftung NRW. Entsprechend den Grundsätzen der Heinrich Böll Stiftung versteht sich der Grüne Salon Bielefeld als grün nah. Parteimitglieder und parteilose Menschen, die sich den Grundanliegen der Grünen Bewegung verbunden fühlen, sind eingeladen im Trägerkreis des Grünen Salons aktiv zu werden. Zu den Veranstaltungen laden wir Referenten und Referentinnen ein, die sich humanistischen Zielen und dem rationalen und demokratischen Diskurs verpflichtet fühlen.

Das Moderatorenteam

Helga Boldt, pädagogische Beraterin; Lehrerin; 1996-2004 Schul- und Kulturdezernentin in Münster; Mitglied im Trägerkreis des Grünen Salons.

Klaus Rees, diplomierter Soziologe, Kaufmann im Verwaltungsmanagement; seit 1990 Ratsherr in Bielefeld. Fraktionsvorstand und –Geschäftsführer der Grünen im Stadtrat.